20 Dez. Gemeinderat unterschätzt Bedeutung der Religionen für die Stuttgarter Stadtgesellschaft

Gemeinderat unterschätzt Bedeutung der Religionen für die Stuttgarter Stadtgesellschaft

Es gibt Personal für dieses und jenes im Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart – für die Unterstützung des vorbildlichen interreligiösen Dialogs des Rates der Religionen jedoch nicht.

Hier berichtet und kommentiert Jan Sellner
(Stuttgarter Zeitung/Nachrichten, 18.12.2023, Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung)

Stuttgarter Gemeinderat:
Enttäuschung beim Rat der Religionen

Nichts wird es mit einem festen Ansprechpartner bei der Stadt für die Anliegen des Rats der Religionen. Eine Mehrheit der Stadträte sieht dafür keine Notwendigkeit.

Abfuhr für den Rat der Religionen: Der 2015 gegründete lose Zusammenschluss von aktuell 21 Religionsgemeinschaften in Stuttgart erhält keine institutionelle Verankerung im Stuttgarter Rathaus. Freie Wähler und die CDU, die sich bei den Haushaltsberatungen für das Anliegen des Rats der Religionen eingesetzt hatten, dafür 1,5 Stellen bei der Stadt zu schaffen, standen am Ende alleine da; ein entsprechender Antrag der Freien Wähler fand im Gemeinderat auch in dritter Lesung keine Mehrheit.

Der Rat der Religionen vermisst seit Längerem einen hauptamtlichen Ansprechpartner bei der Stadt für seine vielfältigen Anliegen. Er hoffte auf eine Vollzeitstelle sowie auf eine halbe Sekretariatsstelle. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier sei als Religionsbeauftragter der Stadt zwar Verbindungsperson. Ihm fehle jedoch jeglicher personeller und sachlicher Unterbau, hatten die Freien Wähler im Sinne des Rats der Religionen argumentiert. Die Kosten für die Stellen bezifferten die Freien Wähler auf 100 000 bis 150 000 Euro – „je nach konkreter Ausgestaltung“.

Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz begründete seine Unterstützung für den Antrag damit, „dass es leider nötiger denn je sei, einen noch besseren Dialog der Religionen in unserer Stadt zu führen, um gesellschaftlichen Streit oder gar Gewalt mit religiösem Hintergrund, wo immer es geht zu vermeiden“.
Das sehen die übrigen Fraktionen anders. Als einzige hatte die AfD ihr Nein öffentlich begründet. „Es ist keinesfalls eine kommunale Aufgabe, für interreligiösen Dialog zu sorgen“, erklärte deren Fraktionschef Christian Köhler.

Susanne Jakubowski von der jüdischen Gemeinde, die aktuell auch Koordinatorin des Rats der Religionen ist, zeigte sich von der Entscheidung „sehr enttäuscht“. Bei der Anhörung habe sie noch ganz andere Signale erhalten, sagte sie unserer Redaktion. „Das ist eine verpasste Chance.“

Kommentar:
Rat der Religionen in Stuttgart: Die Gemeinderäte sind kurzsichtig

Die Entscheidung des Gemeinderats, den Rat der Religionen nicht mit einem festen Ansprechpartner zu unterstützen, zeugt von wenig Kenntnis von dessen wichtiger Arbeit, meint Redakteur Jan Sellner.

Der Wunsch des Rates der Religionen nach einer festen Anlaufstelle im Stuttgarter Rathaus bleibt unerfüllt. Dieses Los teilt er mit etlichen anderen Initiativen, die hofften, bei den Beratungen zum am Freitag verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/25 berücksichtigt zu werden. Das liegt in der Natur der Sache. Es ist nicht alles finanzierbar. Die Stadträte müssen Prioritäten setzen.

Dennoch verdient das Religionsanliegen besondere Erwähnung, denn hier es geht nicht um Partikularinteressen oder ein Nice-to-have-Projekt, sondern um etwas sehr Wesentliches für die Stuttgart: um das gesellschaftliche Klima in der Stadt, das immer auch – und immer noch – einen interreligiösen Aspekt besitzt.

Die Stadt hat das im Grundsatz verstanden; der Ordnungsbürgermeister fungiert zugleich als Religionsbeauftragter. Was jedoch fehlt, ist ein organisatorischer Unterbau, um die vielfältigen Themen professionell begleiten und bearbeiten zu können. Mit 1,5 Personalstellen hätte sich viel erreichen lassen. Der entsprechende Antrag der Freien Wähler wurde allerdings nur von der CDU unterstützt. Die anderen Fraktionen lehnten ab. Warum? Es ist ja nicht so, dass der Gemeinderat keine neuen Stellen geschaffen hätte. Genau genommen 1493!

Stuttgart hat das Glück, mit dem Rat der Religionen ein ehrenamtliches Forum für den Dialog zwischen 21 verschiedenen Religionsgemeinschaften zu haben. Sie bauen Brücken zueinander und in die Stadtgesellschaft hinein. Stuttgart hat gleichzeitig das Pech, dass dies von seinem Gemeinderat mehrheitlich nicht erkannt und tatkräftig unterstützt wird – obwohl das in diesen Zeiten notwendiger wäre denn je.